Droht der öffentlichen Bestellung das Aus?

Die Antwort lautet ganz sicher "nein"...!

Die Fragestellung war jedoch berechtigt.

Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sehr intensiv daran gearbeitet, dass in allen Berufszulassungsgesetzen die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) und der Berufsanerkennungsrichtlinie (BARL) umgesetzt werden. Dies könnte das faktische Ende der öffentlichen Bestellung in Deutschland bedeuten. In einer aktuellen Mitteilung der IHK Schleswig-Holstein ist hierzu Folgendes zu lesen:

"In einem internen Vermerk zur Einordnung des § 36 GewO (öffentliche Bestellung von Sachverständigen) nach der Dienstleistungsrichtlinie (DLR) und der Berufsanerkennungsrichtlinie (BARL) der EU kommt das BMWi zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Bestellung beiden Richtlinien unterfällt. Die unterzeichnenden Spitzenorganisationen der Selbstverwaltungskörperschaften, die Sachverständige öffentlich bestellen, halten dieses Ergebnis für rechtlich unzutreffend und befürchten - wenn sich diese unzutreffende rechtliche Einschätzung durchsetzt -  eine Gefährdung des Systems der öffentlichen Bestellung insgesamt."

Was heißt das also im Klartext?

Aus Sicht der Zertifizierungsstellen fallen öffentliche Bestellungen unter beide Richtlinien.

Jeder Deutsche und jeder EU-Bürger kann sich dem Vereidigungsverfahren stellen, die grundlegenden Bestellungsvoraussetzungen, wie besondere Sachkunde und persönliche Eignung, müssen nachgewiesen werden.

Alle bisherigen gesetzlichen Bevorzugungen von öffentlich bestellten Sachverständigen, z.B. in den Prozessordnungen oder zur Begründung einer Mieterhöhung in § 558a BGB, werden einer Nacharbeitung unterzogen.

Hieraus folgt eine deutliche Stärkung des Personenzertifizierten Sachverständigen gemäß internationaler Norm DIN EN ISO/IEC 17024:2012.

Zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich bestätigen, dass die Systeme der öffentlichen Bestellung und der Zertifizierung von Sachverständigen bis auf weiteres gleichberechtigt nebeneinander existieren müssen (so auch Prof. Dr. Mitmann, Präsident des ehemaligen DAR, in DS Heft 10/1998, S.5 f.; Roeßner in DS Juli/August 1996, S.4 ff.)

Gründe, warum der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige bevorzugt werden könnte, sind besonders seit der letzten Justizreform nicht mehr zu erkennen, da nun auch die Frage der Haftung nicht mehr unterschiedlich gehandhabt wird.

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige haften in gleichem Rahmen und Umfang wie Personenzertifizierte Sachverständige.